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Gesetze in Deutschland

Im UN-Vertrag steht:

Buch mit Paragraphenzeichen

Deutschland muss darauf achten, dass auf die Menschen-Rechte von Menschen mit Behinderung geachtet wird.
Wenn ein Gesetz schlecht für Menschen mit Behinderung ist, muss das Gesetz geändert werden.

Das findet der Ausschuss nicht gut:

Auf einer Deutschlandkarte befindet sich die deutsche Fahne

In den Bundes-Ländern gibt es unterschiedliche Gesetze für Menschen mit Behinderung.

Das soll Deutschland besser machen:


Deutschland soll viele Gesetze ändern, damit in den Gesetzen das gleiche steht wie im UN-Vertrag.
Deutschland soll Fachleute fragen: Wie sollen die Gesetze in Deutschland geändert werden?

Darauf muss Deutschland achten:

Frau im Rollstuhl und ein aufrecht stehender Mann. Zwischen beiden befindet sich ein Gleich-Zeichen udn ein Paragraphenzeichen.

  • Alle neuen Gesetze müssen zum UN-Vertrag passen.
  • Auch die Gesetze in den Bundes-Ländern müssen zum UN-Vertrag passen.

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