Das Bundeskabinett hat den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 15.06.2011 beschlossen.
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2011 den Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Mit dem Nationalen Aktionsplan stößt die Bundesregierung einen Prozess an, der in den kommenden zehn Jahren das Leben der rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland maßgeblich beeinflussen wird. Der Nationale Aktionsplan umfasst rund 200 große und kleine Maßnahmen aus allen Lebensbereichen. Leitgedanke und zentrales Handlungsprinzip ist die Idee der Inklusion.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen: "Das Schlüsselwort heißt "Inklusion". Das bedeutet, nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass die 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung selbstverständlich mittendrin und dabei sind. Im Kindergarten, in der Schule, im Restaurant am Arbeitsplatz, eben überall, wo sich das Leben abspielt. Das ist ein anstrengender Prozess und vor allem einer, bei dem es keine Zaungäste gibt. Bund, Länder, Verbände und Wirtschaft, alle müssen mitmachen und etwas beitragen. Die Bundesregierung geht jetzt mit ihrem Aktionsplan und mehr als 200 Maßnahmen in Vorleistung."
Damit künftig mehr Menschen mit Behinderung dieses positive "mittendrin im Arbeitsleben" erleben können, startet die Bundesregierung die "Initiative Inklusion" (Gesamtvolumen: zusätzliche 100 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds). Sie wurde zusammen mit Ländern, Bundesagentur für Arbeit, Kammern sowie Integrationsämtern und Hauptfürsorgestellen entwickelt.
Ursula von der Leyen: "Arbeiten heißt eine Aufgabe haben, Struktur im Tag, soziale Kontakte und das gute Gefühl, gebraucht zu werden. Das ist für alle Menschen gleich. Ohne Teilhabe am Arbeitsleben wird es schwer mit der Inklusion behinderter Menschen."
Die Bahn schafft zum 1. September 2011 in allen ihren Nahverkehrszügen eine neue, großzügige, bundesweit einheitliche Regelung für die freifahrtberechtigten schwerbehinderten Menschen (1,4 Millionen Menschen, die gehbehindert, blind oder gehörlos sind). Damit sind erstmals deutschlandweit und lückenlos Freifahrten im Nahverkehr möglich.
Derzeit gilt die Freifahrt in DB-Zügen nur in Verkehrsverbünden und innerhalb von 50 km um den Wohnort. Wer außerhalb dieser 50 km in einem verbundfreien Gebiet fahren will, muss dafür einen Fahrschein kaufen - ein großes Hindernis gerade für blinde Menschen und Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind.
Ursula von der Leyen: "Keine Probleme mit dem Automaten mehr, einfach in den Zug und los. Die neue großzügige Freifahrtregelung der Bahn ist klasse und ein prima Beispiel, wie jeder in seinem Bereich etwas für behinderte Menschen verbessern kann."
Fragen der inklusiven Bildung sind Gegenstand der Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern. Heute besuchen in Deutschland nur 20,1 % aller Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf eine Regelschule. Die Länder überarbeiten derzeit die "Empfehlungen zur sonderpädagogischen Förderung in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland". Die gemeinsame Bildung von Kindern mit und ohne Behinderung ist dabei ein wichtiger Schwerpunkt. Mit dem Jakob-Muth-Preis für inklusive Schulen flankiert die Bundesregierung diesen Weg und schafft einen zusätzlichen Anreiz für ein inklusives Bildungssystem. Darüber hinaus wird die Bundesregierung eine Nationale Konferenz zur inklusiven Bildung organisieren und einen Wegweiser für Eltern zum gemeinsamen Unterricht erstellen.
Ursula von der Leyen: "Wenn wir Inklusion ernst nehmen, dann muss sie so früh wie irgend möglich ansetzen. Durch ein sehr ausgeklügeltes Netz von Sondereinrichtungen und Sonderprogrammen haben wir auseinandergebracht, was eigentlich zusammengehört. In einigen Bundesländern gibt es schon gute Ansätze zur inklusiven Bildung, andere sind noch in der Planungsphase. Deshalb ist mir so wichtig, dass es nicht beim Aktionsplan im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung bleibt. Die Länder sollten nachziehen."
Die Bundesregierung wird den Behindertenbericht neu fassen und mit den Handlungsfeldern des Aktionsplanes verknüpfen. Eine indikatorengestützte Berichterstattung soll bestehende Datenlücken schließen und vorhandene Daten praxis- und politikgerechter aufbereiten. So kann - auch im Verlauf - aufgezeigt werden, wo es Fortschritte gibt und wo es hakt. Im Herbst 2012 soll der neu konzipierte Behindertenbericht erstmals erscheinen.
Nach einer aktuellen repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag des BMAS begrüßt eine überwältigende Mehrheit von 86 % der Befragten einen Nationalen Aktionsplan.
In Deutschland sind mehr Menschen von Behinderung betroffen, als viele denken. Mehr als 11,7 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leben mit einer Behinderung - das sind etwa 9,6 Millionen. Die Mehrzahl davon - 7,1 Millionen lebt mit einer schweren Behinderung, 2,5 Millionen mit einer leichteren. Nur 4 bis 5 % der Menschen mit Behinderungen sind von Geburt an behindert, die Mehrzahl der Behinderungen wird erst im Laufe des Lebens erworben. Die Güte einer Politik für Menschen mit Behinderungen kann zwar nicht ausschließlich finanziell gemessen werden, aber die finanziellen Eckdaten sind beeindruckend: Mehr als 44 Milliarden Euro wurden 2009 in Deutschland von Seiten des Staates und der Sozialversicherungen allein für die Leistungen zur Rehabilitation, Teilhabe und Pflege ausgegeben. Gegenüber 2007 ist das eine Steigerung von ca. 10,4 %.