Hochrangige Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz feiert „Bergfest“

Am 10. Dezember 2014 tagte die von Bundesministerin Andrea Nahles eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ zum fünften Mal und hat damit die Hälfte ihres Weges zurückgelegt. Vier weitere Sitzungen folgen noch in 2015. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die Träger der freien Wohlfahrtspflege, die Fachkonferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und ihre Werkstatträte, die Bundesländer, die Kommunalen Spitzenverbände, die überörtlichen Sozialhilfeträger, die Sozialversicherungsträger und die Sozialpartner. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden. Unter der Gesprächsleitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller werden in der Arbeitsgruppe mögliche Inhalte der Reform diskutiert und bewertet.

An der heutigen Sitzung nahm auch die Bundesministerin Andrea Nahles selbst teil und erklärte: „Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für das hohe Engagement und die tolle Mitarbeit an diesem zentralen Reformvorhaben. Die bisherigen Beratungsergebnisse bestätigen meine Einschätzung, dass in der Arbeitsgruppe das Fundament für eine gutes Gesetz gelegt wird. Ich wünsche mir, dass wir mit dem gleichen Schwung in 2015 weiterarbeiten. Mein Ziel ist es bis Ende des kommenden Jahres einen Regelungsentwurf vorzulegen.“

In der Sitzung wurden mögliche Änderungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, Aufgaben und Verantwortung der Länder und Träger sowie das Leistungserbringungs- und Vertragsrecht diskutiert. Die kommende sechste Sitzung findet am 20. Januar 2015 in Berlin statt.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ sind unter www.gemeinsam-einfach-machen.de öffentlich zugänglich dokumentiert.

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Das Protokoll der Sitzung herunterladen:

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Das Arbeitspapier zu Tagesordnungspunkt 1 herunterladen:

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Daten zu den Leistungen der Eingliederungshilfe herunterladen:

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Die Teilnehmerliste der Sitzung herunterladen:

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